Rechtsprechung
| BVerwG, 21.09.1984 - 7 B 185.84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,6741) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigung zur Umbettung eines Beerdigten - Vorrang des Prinzips der ungestörten Totenruhe
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 24.06.1982 - 3 VG A 885/80
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.07.1984 - 8 A 62/82
- BVerwG, 21.09.1984 - 7 B 185.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 7 B 185.84
Die dieser Auffassung zugrundeliegende Rechtsansicht ist aber schon im Ausgangspunkt nicht zu billigen, weil sie verkennt, daß die "letztlich durch Art. 1 Abs. 1 GG geforderte Totenruhe" (vgl. BVerwGE 45, 224 [BVerwG 26.06.1974 - VII C 36/72]) einen Anspruch auf Umbettung in dem von der Beschwerde offenbar für gegeben erachteten Umfang ausschließt. - BVerwG, 20.12.1977 - 7 B 188.76
Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit - Friedhofsträger - Einrichtung von …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 7 B 185.84
Zur durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit mag zwar das Recht des einzelnen und gegebenenfalls seiner Angehörigen gehören, Art und Ort der eigenen Bestattung zu bestimmen (…vgl. dazu BVerwGE a.a.O. S. 227); dieses Recht wird jedoch, soweit die hier streitige Friedhofsbenutzung in Rede steht, durch das dem Friedhofsträger einzuräumende Ermessen beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 188.76 - VerwRspr 29 , 739 ).